AGB-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Dienstleistungen)
Gültigkeit ab 01.11.2023
§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für das Vertragsverhältnis zwischen Pferdephysiotherapie Janine Kochs, nachfolgend „Pferdephysiotherapie Janine Kochs“ genannt, und dem Tierbesitzer, Tierhalter, Tiereigentümer, Bevollmächtigten oder Verfügungsberechtigten über das Tier, im folgenden als „Tierhalter“ bezeichnet, als Behandlungsvertrag im Sinne der § 611 ff BGB und § 612 Abs. 1 BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrags
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das Angebot von Pferdephysiotherapie Janine Kochs bezüglich therapeutischer Betreuung annimmt und sich an Pferdephysiotherapie Janine Kochs zum Zwecke der Beratung, Diagnose, und Therapie wendet. Sämtliche Untersuchungen und Behandlungen erfolgen auf Basis eines Behandlungsvertrages zwischen Pferdephysiotherapie Janine Kochs und dem Kunden. Auch bei einer mündlichen, telefonischen, oder schriftlichen (E-Mail) Vereinbarung bzw. Zustimmung gilt der Behandlungsvertrag als erteilt. Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages treten die AGB in Kraft. Das Heilversprechen kann und darf gesetzlich nicht gegeben werden. Das Honorar ist für die jeweilige Dienstleistung und ebenfalls, wie beim Tierarzt, kein Erfolgshonorar. Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind somit ausnahmslos ausgeschlossen. Untersuchungen und Behandlungen erfolgen gem. § 611 und § 612 BGB sowie auf Grundlagen der AGB. Der Tierhalter hat das Recht, aus den vorgestellten Therapiemöglichkeiten auszuwählen. Da der Erfolg jeder Therapie maßgeblich von der Mitwirkung des Tierhalters abhängt, übernimmt der Pferdetherapeut keinerlei Garantie für das Erreichen des jeweiligen Behandlungsziels. Die Pferdephysiotherapie Janine Kochs behält sich vor, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der Tierhalter seine Sorgfaltspflicht missachtet, Behandlungsanweisungen negiert, durch mangelnde Mitarbeit die Therapie ver- oder behindert, z.B. erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt oder es sich um Beschwerden des Tieres handelt, die Pferdephysiotherapie Janine Kochs aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von Pferdephysiotherapie Janine Kochs für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
§ 3 Entgelt und Zahlungsort
§ 4 Rücktritt und Kündigung
Vor Beginn der Therapie kann der Pferdehalter jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts durch den Tierhalter bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin entstehen dem Tierbesitzer keine Kosten. Bei Unterschreitung von 48 Stunden vor Termin, kann Pferdephysiotherapie Janine Kochs die Behandlung i.H.v. 50% trotz nicht erbrachter Leistung abrechnen. Bei Unterschreitung von 24 Stunden vor Termin, kann Pferdephysiotherapie Janine Kochs die Behandlung in voller Höhe trotz nicht erbrachter Leistung abrechnen. Der Tierhalter kann jederzeit das Vertragsverhältnis nach bereits begonnener Therapie kündigen. Pferdephysiotherapie Janine Kochs kann dann jedoch die bis dahin erbrachten Dienstleistungen pauschal i.H.v. 100% in Rechnung stellen.
§ 5 Aufzeichnungen und Daten
Krankengeschichten, insbesondere Therapiedokumentationen und Palpationsergebnisse sind Eigentum von Pferdephysiotherapie Janine Kochs. Der Tierhalter hat jedoch Anspruch auf die Herausgabe der Befundungsergebnisse. Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz und einer etwa bestehenden Schweige-pflicht.
§ 6 Informationspflichten
Der Tierhalter ist verpflichtet, alle vorangegangenen Krankheiten, Verletzungen sowie veterinärmedizinische Untersuchungsergebnisse spätestens bei Beginn der Therapie bekannt zu geben. Dies ist unbedingt notwendig, um Gegenindikationen zu identifizieren und Basis für eine erfolgreiche Therapie. Bezüglich der Folgen einer Nichtbeachtung der Informations-pflicht wird auf § 7 dieser Bedingungen verwiesen.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind – soweit nach BGB zulässig – ausgeschlossen. Der Tierhalter haftet für alle Schäden, die an Personen und jeglicher Ausrüstung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe. Pferdephysiotherapie Janine Kochs haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die nicht auf eine therapeutische Behandlung zurück zu führen sind, übernimmt Pferdephysiotherapie Janine Kochs keine Haftung. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verlust durch Dritte übernimmt Pferdephysiotherapie Janine Kochs keine Haftung. Haftungsansprüche müssen spätestens bei Beendigung der Therapiebehandlung vom Auftraggeber an Pferdephysiotherapie Janine Kochs gemeldet werden. Tierärzte, Hufbearbeiter, Schmiede, Therapeuten, Zahnspezialisten, Ausbilder, Sattler und Bereiter handeln auf eigene Gefahr, auch im Falle dessen, dass diese mit Pferdephysiotherapie Janine Kochs zusammenarbeiten und/oder beauftragt wurden. Wird die vorzeitige Beendigung der Therapie vom Tierhalter entgegen therapeutischen Rates gewünscht, haftet Pferdephysiotherapie Janine Kochs nicht für die entstandenen Folgen. Tritt ein Schaden aufgrund Nichtbeachtung der dem Tierhalter nach §6 obliegenden Informationspflichten ein, haftet die Pferdephysiotherapie Janine Kochs hierfür nicht. Pferdephysiotherapie Janine Kochs garantiert keinen Heilungserfolg.
§ 8 Datenschutz nach DSGVO
Daten des Patientenbesitzers sowie des Patienten werden aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert. Damit verzichtet der Tierhalter auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz. Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Patientenakten unterliegt der Schweigepflicht. Der Therapeut kann nur mit schriftlicher Erlaubnis durch den Patientenbesitzer davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, da die Auskunft im Interesse des Tierhalters ist und anzunehmen ist, dass es im Sinne der Genesung seines Pferdes zustimmen wird. Tierhalter hat das Recht, einen honorarpflichtigen Auszug aus seiner Patientendatei zu verlangen. Ist der Therapeut aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auskunft zu geben (z.B. bei meldepflichtigen Erkrankungen oder auf behördliche Anweisung bzw. gerichtliche Anordnung) entfällt mit sofortiger Wirkung die Schweigepflicht.
§ 9 Veröffentlichung von Foto-/und Videomaterial
Hiermit gibt der Tierhalter der Praxis Pferdephysiotherapie Janine Kochs sein Einverständnis, dass Fotos und Videos von Ihrem Pferd zu Werbezwecken auf dieser Internetseite, auf Facebook, Instagram und WhatsApp veröffentlicht werden dürfen. Dies geschieht ohne Namensnennung und nur für eigene Zwecke.
§ 10 Urheberrecht
a) Die Unterrichtsmaterialien (insb. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von Pferdephysiotherapie Janine Kochs unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen oder Verwendung zu Unterrichtszwecken außerhalb der Seminare und Vorträge.
b) Therapien, Therapiepläne, Rezepte, Unterlagen, oder ähnliches, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Pferdephysiotherapie Janine Kochs, nicht (auch nicht in Auszügen) vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der wirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
1. Auftragsannahme
Für alle Lieferungen meiner Produkte gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen von Pferdphysiotherapie Janine Kochs.
Die Produkte sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Von diesen Mengen kann nicht abgewichen werden. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung usw. sind den Verpackungen zu entnehmen.
2. Preise und Termine
Die in der Preisliste genannten Preise sind verbindlich und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preislisten von Pferdephysiotherapie Janine Kochs verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen neuer Preislisten.
Der Liefertermin bei Versand (Auslieferung ab Lager) wird nach Möglichkeit eingehalten, ist aber unverbindlich.
3. Lieferung/Versand
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Es bleibt Pferdephysiotherapie Janine Kochs vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von Pferdephysiotherapie Janine Kochs vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
Mit der Übergabe an den Transportführer gehen Gefahren, Risiko sowie Beweislast bezüglich ordnungsgemäßer Verpackung und Verladung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Franko – Lieferung.
4. Mängelrügen/Haftung
Die von Pferdephysiotherapie Janine Kochs verkauften Produkte werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Dennoch können im Einzelfall die Verschiedenartigkeit der Rohstoffe oder andere nicht überwachbare Faktoren das Endprodukt beeinflussen. In Bezug auf solche Einwirkungen wird keine Gewähr übernommen. Ansonsten gelten die allgemeinen Gewährleistungspflichten.
Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich zu erheben. Sie können spätestens bis Ablauf von fünf Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Bei berechtigter Beanstandung liefern wir Ersatz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor (z. B. bei Schwierigkeiten bezüglich der Ersatzlieferung), eine andere, die Interessen beider Partner angemessen berücksichtigende Regelung zu treffen.
Weitere Ansprüche, gleich welcher Art (z. B. Wandlung, Minderung, Ersatz für Schäden oder Folgekosten), sind ausgeschlossen.
5. Rücktrittsrecht
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls der Liefertermin um vier Wochen überschritten wird und eine sodann vom Käufer schriftlich zu setzende zweiwöchige Nachfrist fruchtlos verstreicht.
Folgende Umstände berechtigen Pferdephysiotherapie Janine Kochs zum Rücktritt:
a) Unvorhergesehene technische Belieferungsschwierigkeiten. Die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unmöglich oder unzumutbar machen. b) Krieg, Streik und Unregelmäßigkeiten in der Rohstoff- und Energiezufuhr sowie alle anderen Fälle wesentlicher Betriebsstörungen oder höhere Gewalt. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Kenntnis der zum Rücktritt berechtigten Umstände schriftlich zu erklären.
Schadenersatzansprüche im Hinblick auf den Rücktritt sind beiderseitig ausgeschlossen.
6. Zahlung
Alle Rechnungen sind zahlbar in bar, per Vorkasse oder per Paypal.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Auslieferungslagers.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Zahlung ist – soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist – Moers.
10. Vertragsergänzungen
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.
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